Das Beamtengesetz (BG) ist ein zentrales Rechtsdokument, das die Rechte, Pflichten und Regelungen für Beamtinnen und Beamte im Staatsdienst von Los Santos festlegt. Hier werden die wichtigsten Abschnitte des BG ausführlicher erläutert:

Abs.1 

Das Beamtengesetz (BG) gilt für alle Beamtinnen und Beamten, unabhängig davon, ob sie sich in der Probezeit befinden oder bereits fest angestellt sind. Es betrifft sowohl Beamtinnen und Beamte, die in Exekutivbehörden tätig sind, als auch solche, die in staatlich geführten Behörden arbeiten. Die Regelungen erstrecken sich auch auf Streitkräfte und ähnliche Einheiten, sofern nicht anders geregelt.

Abs.2

Eine juristische Person ist die Beschreibung einer rechtlichen Einheit, der durch Gesetz oder Satzung Rechtsfähigkeit verliehen wird und ist mit bestem Gewissen zu vollziehen.

Abs.3

Eine Sache ist die Beschreibung eines jeden körperlichen Gegenstands.

Abs.4

Das Rechtsgeschäft ist ein Akt, der auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist und mit möglichen Konsequenzen zu tragen ist.

Dieser Abschnitt legt die Hierarchie im Staatsdienst von Los Santos fest. Der oberste Dienstherr ist der Chief of Justice oder sein Stellvertreter, der dem Verwaltungsbereich zugeordnet ist. Der Dienstvorgesetzte ist der Leiter der Exekutivbehörde, in der die Beamte/in tätig sind

Abs. 1 

Das Los Santos Sheriffs Department (LSSD) hat die primäre örtliche und instanzielle Zuständigkeit für alle Gebiete außerhalb des Stadtgebiets von Los Santos. Das LSSD ist außerdem primär für das Staatsgefängnis zuständig. 

Abs. 2 

Das Los Santos Police Department (LSPD) hat die primäre örtliche und instanzielle Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet von Los Santos. Es ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Stadt verantwortlich. 

Abs. 3 

Der U.S. Marshals Service (USMS) hat als Bundesbehörde örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit in ganz San Andreas, sofern es der Erfüllung seiner spezifischen Aufgaben dient. 

Abs. 4 

Im Rahmen der Amtshilfe können Behörden außerhalb ihrer primären Zuständigkeiten tätig werden. Dabei unterliegen sie jedoch den Weisungen und Vorgaben der Behörde, die in dem jeweiligen Gebiet die primäre örtliche und instanzielle Zuständigkeit hat. So kann das LSSD beispielsweise im Stadtgebiet von Los Santos tätig werden, wenn es vom LSPD angefordert wird, und umgekehrt. Ebenso kann der USMS lokale Behörden unterstützen, bleibt dabei jedoch in Absprache mit der primär zuständigen Behörde. 

Abs.5 

Die Zuständigkeit für die Insel Cayo Perico Teilen Sich das LSSD und das LSPD

Abs. 1 Schadensersatz

Wer das Leben vorsätzlich oder fahrlässig, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen Menschen widerrechtlich zuverletzen, ist dem betroffenen Menschen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Abs.2 Verjährung

Die Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch verjähren in 14 Tagen, soweit kein kürzerer oder längerer Verjährungszeitraum gesetzlich bestimmt ist.

Abs. 3 Formvorschriften

Grundsätzlich bedürfen die Rechtsgeschäfte keiner bestimmten Form. Allerdings kann jedoch in bestimmten Fällen die Schriftform oder die notarielle Beurkundung vorgeschrieben werden.

In diesem Abschnitt werden die Pflichten und Rechte von Beamtinnen und Beamten im Detail aufgeführt. Zu den Pflichten gehören unter anderem die Treue zum Staat Los Santos, das respektvolle Verhalten im Dienst, die Verschwiegenheit, die Gehorsamspflicht gegenüber Vorgesetzten, die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten und vieles mehr.

Bei den Rechten sind unter anderem Urlaub, Gehalt, Pensionszahlungen und Unterstützungszahlungen für die Familie im Todesfall des Beamten aufgeführt.

Dieser Abschnitt regelt Disziplinarmaßnahmen und Sanktionen bei Fehlverhalten von Behörden oder Beamten. Es wird festgelegt, dass Sanktionen sowohl gegen Behörden als auch gegen einzelne Beamte verhängt werden können, wobei die Art der Sanktion in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten und den obersten Dienstherren entschieden wird.

Darüber hinaus kann ein Beamter während einer Ermittlung suspendiert werden, wobei diese Suspendierung von verschiedenen Behörden ausgesprochen werden kann

Abs.1

Hier wird das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis geregelt. Beamtinnen und Beamte können innerhalb der Ausbildung (Rekruten-/Anwärter Phase) ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Die Dauer der Rekruten-/Anwärterphase obliegt der jeweiligen Dienststelle. Ist die Ausbildung abgeschlossen und die Beamtinnen und Beamte mindestens 7 Tage tätig, so ist eine "außerordentliche Kündigung" aufgrund Fehlverhalten, nach Einhaltung folgender Stufen möglich

1.(mündlich) Verwarnung

2. (schriftlich) Abmahnung 

3. Suspendierun

4. Kündigung

Bei grobem Fehlverhalten ist eine Kündigung unter Angabe von Gründen, auch ohne die vorherigen Stufen möglich

Abs.2

Eine Kündigung ist auch gerechtfertigt, wenn hier Verstöße gegen den jeweiligen internen Sanktionskatalog (PD, MD, DOJ) vorliegen.

Befindet sich ein Beamter mehr als 14 Tage in einer Leitungsebene oder Personalabteilung, muss die Kündigung in schriftlicher Form dem Department of Justice vorliegen.

Der Beamte hat das Recht, nach Erhalt einer Kündigung eine Anhörung beim Department of Justice zu beantragen.

Die jeweilige Führungsebene behält sich Änderungen, in Rücksprache mit der Regierung, vor.

Abs.1

Das Department of Justice wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamten sowie das Disziplinarverfahren zu erlassen. Eine Verordnung gemäß §6 BG legt beispielsweise fest, wie Dienstaufsichtsbeschwerden behandelt werden und wer Sanktionen gegen Beamte oder Behörden aussprechen kann.

Abs.1

Beamte, die aus dem Dienst ausscheiden, müssen die vom Staat bereitgestellte Dienstausrüstung wie Tazer und andere Dienstwaffen, Fahrzeuge und Schutzwesten an ihren ehemaligen Vorgesetzten zurückgeben. Diese Rückgabe muss unverzüglich nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erfolgen. Wenn ein ehemaliger Beamter die Frist versäumt, können Geldstrafen und Haftstrafen verhängt werden.

Abs. 1 

Da im Cop-Net vertrauliche Informationen, sowie interne Geheimnisse (Betriebsgeheimnisse) zu finden sind, ist die Weitergabe, sowie die Nutzung nach austritt aus einer Staatsfraktion verboten und wird mit einer Geld und/oder Freiheitsstrafe bestraft. Bei dem Verstoß gegen diesen Paragraphen wird ebenfalls Korruption verstoßen.

Abs. 1 

Der Besitz von Exekutiv Waffen und -ausrüstungen jeglicher Art ist verboten.Dazu zählen

1.Taser

2.Schlagstock,

3.Kampf SMG MK2,

4.Bullpup Shotgun,

5.Stun Shotgun,

6.Combat Pistol,

7.M61C,

8.Kampf PDW MK2,

9. Spezial Karabiner MK2,

10.Schweres Scharfschützengewehr,

11.Einsatzschild,

12.Blendgranaten,

13.Smoke Granaten,

14.Handschellen,

15.Panic Button.

Abs. 2 

Das Führen solcher Waffen ist ausschließlich staatlichen Institutionen, lizenzierten Händlern und von der Regierung als Sicherheitsfirma eingetragenen Unternehmen gestattet. Diese Waffen sind mit der jeweiligen Dienstnummer zu kennzeichnen.

Abs. 3

Mitarbeiter der staatlichen Institutionen sind an schriftliche interneDienstanweisungen verpflichtend gebunden.

 Abs. 4

Ausnahmen können für Unternehmen durch die Regierung ausgestelltwerden, sofern diese in ihrer Tätigkeit einen Taser zum Schutz des persönlichen Leibes führen müssen.

Abs.5

Die staatlichen Fahrzeuge der Exekutive und/oder Judikative sind ebenfalls als Ausrüstung deklariert.

Die Verbeamtung erfolgt auf Lebenszeit, nachdem der Beamte eine siebentägige Probezeit erfolgreich abgeschlossen hat. Allerdings kann diese Verbeamtung Garantie in bestimmten Fällen verfallen, etwa wenn der Beamte vorzeitig durch Missachtung von Dienstvorschriften gekündigt wird oder während der Probezeit ausscheidet.